Lasst die Kommunen ran!

Seit einem Jahr probieren Bundesregierung und Freistaat Bayern mit den immer gleichen Mitteln der Pandemie Herr zu werden. In der Zwischenzeit verlieren auch die staatstreuesten Mitbürger langsam den Glauben an die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und Erlasse.

Die Bundes- und Länderebenen sind für pragmatische und schnelle Schritte nicht gemacht. Während das Ausland sich mit Masken und Schnelltests versorgte, hat das Bürokratie-Monstrum der Bundesrepublik Deutschland zwei Monate lang an Berechtigungsscheinen gearbeitet. Die Folge war, dass sich dann irgendwann Hartz-IV-Empfänger und sonstige Berechtigte mit den genannten Berechtigungsscheinen in der Apotheke Masken für zwei Euro holen dürften, die es im Supermarkt schon längst für 0,89 € das Stück gab. Entsprechend langsam, chaotisch und unbefriedigend geht es mit der Impf– und Teststrategie weiter. Bund und Länder sind für schlagkräftiges Handeln nicht geeignet. Auch das eine Erkenntnis aus der Pandemie.

In unserem Land gibt nur eine Ebene, die flexibel, wandlungsfähig und leistungsstark genug ist, Probleme am Menschen schnell und pragmatisch anzugehen: die kommunale Ebene. Bund und Länder haben jetzt lange genug alles Mögliche ausprobiert.

Gebt den Gemeinden die notwendigen Befugnisse. Mit unserer Infrastruktur und unseren Netzwerken, den niedergelassenen Ärzten und den gut organisierten Verwaltungen können wir in die Impf- und Testthematik eine Geschwindigkeit hinein bringen, dass es den hohen Damen und Herren in der Münchner Staatskanzlei und im Berliner Kanzleramt schwindlig wird. Schluss mit „von oben herab“, sondern mehr Vertrauen der Oberen in die Kompetenz an der Basis. Wir stehen Gewehr bei Fuß.

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